Die Stimme des Wutbürgers: AStA-Haushalt.

von Gordon Worthmann

Nicht verzagen: Das neue Finanzreferat hat bereits die Arbeit aufgenommen.

Thema: AStA-Haushalt. In der akademischen Hochschul- und Finanzpolitik geht es gerade ungeordneter zu als in einem Sketch von Monty Python. Schuld daran tragen viele, aber im Moment entlädt sich die Hetze derweil nur an einer Person. Wir haben mit jemandem gesprochen, der noch nachtreten will.

Mit den Veröffentlichungen der CampusDelicti-Ausgaben verhält es sich genau so wie alte Menschen pinkeln müssen: Unausgewogen, unkontrolliert und man sieht es erst kommen, wenn es schon zu spät ist. Schuld daran aber trägt nicht die Redaktion, sondern die verkrustete Hochschulpolitik und der Dauerclinch zwischen SP (Studierendenparlament) und AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss). Trauriger Höhepunkt: Schon seit vier Monaten kein Haushalt, sodass wie einst in den USA ein Shutdown eingesetzt hat. Alle Referate (nicht nur das Pressereferat) und Stabsstellen wie die Organisatoren des Campus-Kinos atmen derweil mit nur einem Lungenflügel. Mal wieder fragen sich viele zu recht, wofür man das SP überhaupt braucht, denn die Mehrheit der Kommilitonen wendet sich für die Durchsetzung ihrer Interessen an die Vertrauensdozenten oder die Fachschaften selbst. Das SP an sich ist offiziell das oberste Gremium der verfassten Studierendenschaft, welches den Asta wählt, die Referate bestätigt und vor allem…tataa: Über die Haushaltsmittel entscheidet. Doch überhaupt interessiert sich der exorbitante Großteil der Studentenschaft nicht für die Hochschulpolitik. Der kleine Rest, der damit vertraut ist, nennt sich selbst Abgeordnete oder arbeitet für den AStA und muss sich daher zwangsweise mit dem Thema auseinandersetzen. Um da den Überblick zu behalten, haben wir mit einem ehemaligen Mitglied des SPs gesprochen, der hier aber aus Furcht vor der Stigmatisierung einiger fanatischer Unipolitiker – die ihr Politikfeld vielleicht gerade wegen der offensichtlichen Bedeutungslosigkeit derart ernst nehmen – unerkannt bleiben will und uns nicht mal mitteilen möchte, was er an der HHU studiert hat. „Das ist kein Scherz. Es gibt dort leider einige Verrückte ohne Hobbys, die Zeit aufwenden, um Anhand meiner Aussagen hier und was ich studiert habe, herausfinden zu wollen, wer ich bin. Und dann bricht ein Shitstorm über mich herein“, erklärt er uns. Nennen wir ihn daher einfach John Doe.

„Zuerst muss gesagt werden, dass bei Weitem nicht alle Mitglieder des SPs politische Idealisten und perspektivlose Langzeitstudenten sind“, teilt er uns mit. „Ich war ja selbst einst Mitglied und es gibt da auch wirklich Motivierte, die später den Sprung in die Berufspolitik packen oder sich sozial engagieren werden. Das Problem aber ist, dass das sogenannte Parlament sich eigentlich gar nicht mehr mit den Studierenden auseinandersetzt. Die Referate und anderen Arbeitsstellen könnten auch mit einem fixen Etat kontinuierlich arbeiten, ohne dass alle zwei Semester immer neu geschachert und das Rad neu erfunden werden müsste. Aber der Ort ist mittlerweile zur Bühne verkommen, wo sich Idealisten, Fundamentalisten und irgendwelche anderen -Isten herumtreiben. Der ausbleibende Haushalt ist da nur ein Kapitel.“ Hintergrund: Seit sich der AStA Anfang Oktober 2014 schon unter vielen Widerständen konstituiert hatte, steht ein Haushalt aus, den es braucht um arbeiten zu können. Um dem Problem Herr zu werden wurde eine Studentin aus den Medien- und Kulturwissenschaften als Finanzreferentin eingestellt. Wie man an der Tatsache sehen kann, dass die Stelle bereits aber wieder an jemand anderen vergeben werden soll, hat sie ihre Arbeit nicht gerade gut bewerkstelligt. Aber immerhin hat sie dies in umfangreichen Emails auch selbst eingestanden, welche sie an den Vorstand, die Referate und die Fachschaften verschickt hat. Dennoch wurde sie zur Zielscheibe für alle die generell etwas gegen die Hochschulpolitik haben. Aus den internen Emailverläufen wird ersichtlich, dass sie keine Zeit mehr fand, sich ausreichend um ihre Arbeit zu kümmern, da sie den Zuschlag für eine Rolle in einer Aufführung des Düsseldorfer Schauspielhauses erhielt.

Eine typische SP-Sitzung. Im „hohen Haus“ wird gerade über den neuen Haushalt abgestimmt. Zwischenrufe werden resolut geahndet.

Man kann dem Fräulein damit nur alles Gute für ihre Karriere wünschen auf den Brettern, die die Welt bedeuten – auch wenn man sich schon bei der Zusage hätte denken können, dass es viel Zeit in Anspruch nimmt, die Rolle der verwitweten Gräfin Anna-Wilma von Hinten in dem Trauerstück „Ali und die 40 Asylantragssteller“ glaubwürdig zu spielen. Nein, Spaß bei Seite. Die Wahrheit ist, dass die Studentin das Theaterstück auch als Praktikum für ihr Studium absolviert und es sollte erwähnt werden, dass sie alleinerziehende Mutter ist und daher generell viel neben der Uni zu bewerkstelligen hat (mehr zu dem Thema ‚Studieren mit Kindern‘ auf Seite XX). „Natürlich trifft diese Frau nicht die alleinige Schuld“, versichert John Doe. „Sie hat zwar unüberlegt gehandelt und hätte sich gar nicht für die Referatsstelle melden sollen, allerdings wusste sie zu dieser Zeit noch nichts von ihrem Engagement beim Theater. Aber sie hat wenigstens Reue gezeigt. Diejenigen, die aus dem SP eine Muppetshow gemacht haben, würden niemals eigene Fehler eingestehen.“ Unser Interviewpartner hat nicht ganz Unrecht. Denn in einer späteren Mail beklagt die Gejagte, dass es Menschen in der Hochschulpolitik gibt, die bewusst Lügen über die Kompetenzen derer vebreiten, die Verantwortung übernehmen. In ihren Emailverläufen wirft die ehemalige Finanzreferentin die Frage auf, ob einige Hochschulpolitiker nur dazu da seien, um Streit und das eigene Ego zu pflegen, indem sie andere blockieren und eine reibungslose Zusammenarbeit verhindern. Da fragt man sich doch, wer genau in der Hochschulpoltik damit gemeint ist? „Da kann man nicht verallgemeinern“, winkt John zynisch ab. „Diese Leute kommen aus den verschiedensten Studienrichtungen, sind aber ganz arme Würstchen. Im SP können sie sich aufspielen und durch bürokratische Verfahrensfragen jeden noch so simplen Prozess ausbremsen oder gar aushebeln. Das gibt ihnen ein Machtgefühl, dass sie zuhause oder sonst wo nicht bekommen. Im Alltag könnten sie sich niemals so benehmen. Stellt euch mal die Reaktion eurer Kommilitonen vor, wenn so eine Gestalt an der Kasse im Mensacafe fordert, dass der Geschäftsinhaber gefälligst nachweisen solle, dass der Becher auch recycelbar sei – solange dürfe kein Kaffee ausgeschenkt werden. Er würde von der Kassiererin und allen anderen gnadenlos ausgelacht werden. Aber im SP erhalten solche Personen die Möglichkeit das Andere ihre Vorstellungen aufgeben müssen und indirekt nach ihrer Pfeife zu tanzen haben. Das ist sehr schade für diejenigen, die wirklich etwas für die Studierenden tun wollen. Die ehemalige Finanzreferentin bot nun die perfekte Zielscheibe. Die Hetze ging daher nicht nur gegen sie.“

Doch es ging noch weiter. Aus den internen Nachrichten und vor allem den Rechtfertigunsschreiben der ehemaligen Finanzreferentin geht hervor, dass es bereits vorher finanzielle Probleme gab. So wurden durch den Boykott zur Wahl des AStA 2014 auch alle nachgeordneten Stellen erst äußerst spät instituiert. Es gab für über vier Monate kein Finanzreferat. Zudem erhebt die geschasste Studentin den Vorwurf, dass in der Vergangenheit gezielt Steuergesetze missachtet worden seien und die Finanzrücklagen mittlerweile aufgebracht seien. Ferner wird erwägt, deswegen den Studienbeitrag zu erhöhen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Oha! Heißt das in Zukunft führt der AStA auf dem Unigelände die Suppenwoche ein? Oder ist das gar schon zu teuer und in der Mensa müssen wir uns bald alle nur noch von einem einzigen TicTac ernähren? Wie gesagt, dies ist bisher nur der Vorwurf und längst nicht offiziell, aber wenn diese dunkle Vorhersage sich als Wahrheit entpuppen sollte, so werden unsere Geldbörsen es als Erstes merken. Doch statt sich zusammenzuraufen, gibt es immer noch keinen neuen Haushalt, sondern jede Menge Anschuldigungen gegenüber Anderen hinter den Kulissen. So wurde zum Beispiel bemäkelt, dass mit zwei AStA-Mitgliedern der Kitty Hooligans bei der Wahl der Finanzreferentin (die ebenfalls ein Kitten ist) die politische Färbung wichtiger gewesen sei als Kompetenzen in Buchhaltung. Wie es nun auch immer gewesen sein mochte, die Fehler liegen primär nicht bei der Studentin, sondern im System. Dies lässt sich gut demonstrieren anhand der neuen Stellenausschreibung zum Finanzreferat, denn auch hier monieren Einige das intransparente Vorgehen der Hochschulpolitker. Immerhin schreibe sich jede Liste „Mehr Offenheit und Transparenz“ aufs Banner, aber wenn es dann drauf ankommt…naja, man kennt das Spiel ja. Eine Aussage auf Facebook zur neuen Ausschreibung, die es auf den Nenner bringt, wollen wir deswegen hier mal direkt zitieren: „Für die Studenten ist der Asta doch nur ein Sandkasten, wo man sich gegenseitig die Förmchen klaut!“ Wäre es da für die Zukunft nicht ratsam, das SP einfach komplett von den Referaten zu trennen? Dass Mitarbeiter in den Stellen strikt keiner Liste angehören dürfen, um sie aus diesem unnötigen Parteiengezänk herauszuhalten und in Ruhe arbeiten zu lassen? „Das wäre natürlich eine Möglichkeit, aber da müsste das SP Verantwortung abgeben. Ich sage bewußt Verantwortung – nicht Macht. Denn wirkliche Macht hat das SP nicht und die Mitglieder genießen auch keine diplomatische Immunität oder etwas in der Art. Es ist eine AG, nur mit dem Unterschied, dass man ihr die Aufgabe übertragen hat, die Gelder für Andere zu verwalten. Man sieht ja wie problemlos und effizient jene Stellen in der Uni arbeiten, die wirklich unabhängig sind, wie autonome Referate, die Verwaltung oder das Hochschulradio. Aber versucht das mal diesen Leuten zu verklickern. Ihr würdet als Feinde der Demokratie dargestellt werden, weil die so betrunken sind von ihren Ideologien, dass die glauben das SP stehe irgendwie auf einer Stufe mit dem vatikanischen Konzil!“ Und am Ende wundern sie sich, warum die SP-Wahlen die einzigen Wahlen in Deutschland sind, wo es mehr Kandidaten als Wähler gibt.